Posts Tagged ‘Gesetz’
Gesetz-gegen-unerlaubte-Telefonwerbung-in-Kraft

Gesetzesnovelle zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung soll in Kraft treten: Seit 2009 gilt das...


Einwohnermeldeamt-Daten

Darf das Einwohnermeldeamt zukünftig Daten ohne Einwilligung verkaufen?

Im Juni hatte der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet. Dieses vereinfacht...



Bundestag-Two-Strikes-Model

Bundestagsanhörung zu Two-Strikes Modellvarianten

Im Ausschuss „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages forderte die Musikindustrie...


Google-Wettbewerbsverfahren

EU-Kommission sorgt sich um gewisse Google-Geschäftspraktiken

Die EU-Kommission hatte bereits im Jahre 2010 ein Wettbewerbsverfahren gege...