Facebook: Belgiens Datenschützer fordern hohe Strafe

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Posted 24. September 2015 by Techtix in Internet

Facebook gerät hinsichtlich seiner Datenschutzbestimmungen zunehmend in die Kritik. Nun fordert auch die belgische Datenschutzbehörde CPVP in einem angestrengten Datenschutz-Gerichtsprozess gegen Facebook eine hohe Bestrafung.

Facebook-AGB-Abstimmung

Muss Facebook pro Tag 250.000 Euro Strafe zahlen?

Facebook soll demnach pro Tag eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro bezahlen, solange mögliche Verstöße gegen europäische Datenschutzrichtlinien und belgische Datenschutzrichtlinien bei den Nutzern nicht abgestellt würden. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga will das Brüsseler Zivilgericht im Oktober in der Angelegenheit eine Entscheidung treffen. Die belgische Datenschutzbehörde CPVP veröffentlichte im Mai 2015 einen Bericht und erhob darin schwere Vorwürfe gegen das soziale Netzwerk Facebook.

Belgische Datenschutzbehöre: „Facebook tritt Nutzerrechte mit Füßen“

Wörtlich teilte die Behörde damals mit, dass “Facebook die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen treten würde, und dies gleich auf verschiedenen Ebenen stattfinden würde“. Bei der Datenerfassung hinsichtlich von IP-Adressen bittet Facebook beispielsweise die Nutzer nicht hinreichend um Erlaubnis. Dadurch kann es dazu kommen, dass auch ohne Einwilligung Daten von Nicht-Facebook-Mitgliedern verarbeitet werden können. Facebook indes ließ nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga über seine Anwälte mitteilen, dass die belgische Datenschutzbehörde sowie das belgische Gericht nicht für den Fall zuständig seien. Da Facebook seinen Sitz innerhalb Europas in Irland hat, wären nach Angaben von Facebook ausschließlich irische Behörden zuständig.




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