Facebook-Fahndung: Justizminister in der Prüfung

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Posted 20. November 2012 by Techtix in Internet

Facebook im Visier: Weil Soziale Netzwerke eine immer größere Bedeutung für die Menschen einnehmen, überlegen auch die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden ihre Arbeit zunehmend auf soziale Netzwerke auszuweiten.

Facebook Soziale Netzwerke

Demnach soll es bald möglich sein, Ermittlungen zu Polizeifällen auch mithilfe der Sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, Google + und andere zu lösen.

Pilotprojekt in Hannover

Ende vergangener Woche hatte die Justizministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst, allerdings unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehat, spricht sich vehement für das Vorhaben aus. Derweil läuft bereits in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein Pilotprojekt, in dem die Polizei über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise zur Aufklärung von Straftaten bittet.

Hamburger Justizsenatorin sieht datenschutzrechtliche Belange berührt

Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) möchte jedoch zunächst klären, ob überhaupt entsprechender Bedarf in dieser Richtung besteht. Außerdem sieht sie datenschutzrechtliche Bedenken. Dies gelte insbesondere für die Übertragung von Fahndungsfotos auf die Server der Betreiber der Sozialen Netzwerke. Für das Hannoveraner Pilotprojekt werden die Daten derzeit nur auf den Internetseiten der Polizeibehörden abgespeichert, Facebook erhält hingegen nur Hinweise bezüglich etwaiger Fahndungsmeldungen. Allerdings hat der Rechtsanwalt Thomas Stadler in einem Blogbeitrag berichtet, dass die Polizei-sowie Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf ein internes Facebook-Portal besitzen, über das bestimmte Datenbestände und Nutzungsdaten abgefragt beziehungsweise koordiniert werden können.







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