RedTube-Abmahnung: Gericht erklärt Abmahnungen für unrechtmäßig

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Posted 15. April 2014 by Techtix in Internet

RedTube-Abmahnung: Gericht erklärt Abmahnungen für unrechtmäßig – Das Amtsgericht Potsdam erklärte die Abmahnungen gegen User des Porno-Portals RedTube für unzulässig.

Redtube-Abmahnungen-Gericht unrechtmaessig

Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann schickte zu dem Verfahren erst überhaupt keinen Vertreter.

Amtsgericht Potsdam sieht im Streaming keinen Rechtsverstoß

Im Zuge der Massenabmahnungen wegen illegalem Porno Streamings im Internet konnten damit die Nutzer des Portals RedTube einen ersten juristischen Erfolg vor Gericht feiern. Das Amtsgericht Potsdam fällte ein Versäumnisurteil, in dem der Firma The Archive AG kein Unterlassungsanspruch und auch kein Zahlungsanspruch gegenüber den Nutzern, die zuvor abgemahnt wurden, zusteht.

Auch Bundesregierung sieht Streaming als legal an

Nach Angaben des Unternehmens The Archive AG besitzt dieses die alleinigen Verwertungsrechte der auf RedTube abgemahnten Pornofilme. Das Unternehmen muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. Da weder ein Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei Urmann, noch ein Rechtsvertreter des Unternehmens The Archive AG vor Gericht erschienen war, wurde das Versäumnisurteil erlassen. Das Gericht ließ nach Angaben der Rechtsanwaltskanzlei Anka “in der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war.“ Die Rechtsanwaltskanzlei U+C hatte zuvor tausende Nutzer des Portals RedTube abgemahnt und eine Zahlung von 250 Euro Schadenersatz nebst Gebühren verlangt. Zudem sollten die Nutzer eine Unterlassungserklärung abgeben. Bislang gibt es kein Gerichtsurteil, dass das Streaming im Internet für illegal erklärt. Zwischenzeitlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen die Kanzlei U+C. Auch die Bundesregierung sieht das Streaming nicht als Rechtsverstoß an.




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